Allgemeine Mietbedingungen der Niklaus Baugeräte GmbH - April 2013

§ 1    Geltungsbereich

Die Mietbedingungen der Niklaus Baugeräte GmbH gelten ausschließlich und sind Bestandteil aller Mietverträge, die die Niklaus Baugeräte GmbH (Vermieterin) mit ihren Kunden (Mietern) über die zeitweise Überlassung von Baugeräten gegen Entgelt schließt. Entgegenstehende oder abweichende Mietbedingungen des Mieters erkennt die Vermieterin nicht an. Die Mietbedingungen der Vermieterin gelten auch dann, wenn die Vermieterin in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Mieters ihre Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllt.

Ergänzend finden auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermieterin Anwendung. Diese sind einsehbar unter www.niklaus-baugeraete.de.

In den Mietverträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Mieter und der Vermieterin zur Ausführung des Mietvertrages getroffen werden, schriftlich niedergelegt.

 

§ 2    Mietzins

1.    Der Mietzins ist, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde, mit Übergabe des Mietgegenstandes zur Zahlung fällig. Der Mietpreis errechnet sich als Produkt aus dem vereinbarten Tagesmietzins und der Anzahl der Miettage. Dabei werden der Übergabe- und Rückgabetag jeweils als volle Miettage berechnet.

2.    Bei Mietobjekten mit Betriebsstundenzähler beinhaltet der Tagesmietsatz maximal acht Betriebsstunden. Bei weiteren Betriebsstunden werden je vier angefangene Stunden mit 50% des Tagesmietpreises berechnet.

3.    Der Mietpreis wird grundsätzlich netto angegeben. Er ist zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu entrichten, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Der Mietzins ist bei befristeten Mietverträgen in Höhe von 50% des gesamten Mietzinses bei Abholung durch den Mieter bei der Vermieterin zur Zahlung fällig. Im Falle eines unbefristeten Mietvertrages ist eine Anzahlung in Höhe des Mietzinses für eine Woche zu entrichten. Die Vermieterin ist berechtigt, jeweils nach Ablauf einer Woche eine Zwischenabrechnung vorzunehmen.

Der restliche Mietzins wird bei Rückgabe des Mietobjektes ohne Skonto zur Zahlung fällig. Beträge bis 50,00 Euro sind bar oder mit EC-Karte zu bezahlen.

4.    Die Preise verstehen sich ohne Betriebsstoffe ab Lager Gomaringen oder aber ab der im Mietvertrag genannte Niederlassung der Vermieterin.

5.    Erfüllungsort ist das Lager Gomaringen oder aber die im Mietvertrag genannte Niederlassung der Vermieterin. Anlieferung und Rückholung des Mietobjektes erfolgen, sofern vereinbart, auf Gefahr und Kosten des Mieters.

6.    Ist der Mieter mit der Zahlung in Verzug, hat die Vermieterin die Rechte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 3    Mietzeit

1.    Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen vom Mieter abgeholt wurde, oder sofern vereinbart, diesem von der Vermieterin zugefahren wird. Wird eine Gruppe von Mietgegenständen angemietet, so beginnt die Mietzeit mit dem Tag, an dem der letzte zur Gruppe gehörende Mietgegenstand – je nach einzelvertraglicher Vereinbarung – verladen, übergeben oder bereit gestellt worden ist. Verwendet der Mieter jedoch die zuerst angelieferten Gegenstände bereits früher, so beginnt die Mietzeit für jeden dieser Einzelmietgegenstände entsprechend mit dessen Verladung, Übergabe oder Bereitstellung.

2.    Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebsetzung erforderlichen Teilen am vertraglich vereinbarten Bestimmungsort (sofern nichts anderes vereinbart ist, das Lager der im Mietvertrag genannten Niederlassung der Vermieterin) eintrifft.

3.    Ist die Rücklieferung unmittelbar an einen neuen Mieter vereinbart, so endet die Mietzeit mit dem Tag der Absendung durch den Mieter an den neuen Mieter.

Ist eine Gruppe von Mietgegenständen vermietet worden, so gelten für jeden einzelnen Gegenstand der Gruppe die vorgenannten Bestimmungen ent-sprechend. Erfolgt die Rücklieferung des Mietgegenstandes vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit, so bleibt der Anspruch auf Zahlung des Mietzinses erhalten.

Im Falle eines unbefristeten Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes oder die Beendigung des Mietverhältnisses der Vermieterin 14 Kalendertage vorher schriftlich anzuzeigen.

4.    Dem Mieter wird die Möglichkeit eingeräumt, den Mietgegenstand vor Abholung zu untersuchen bzw. durch einen Dritten untersuchen zu lassen. Die Parteien erstellen ein Übernahmeprotokoll das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Der Mieter hat erkennbare Mängel der Mietsache unverzüglich nach der durchgeführten Untersuchung dem Vermieter schriftlich anzuzeigen, soweit die Mängel nicht schon in dem Übernahmeprotokoll festgehalten sind. Kommt der Mieter dem nicht nach, kann er erkennbare Mängel sodann nicht mehr rügen.

5.    Die Vermieterin ist berechtigt, dem Mieter einen gleichwertigen oder höherwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen.

 

§ 4    Rücklieferung des Mietgegenstandes

1.    Die Rücklieferung erfolgt an den im Mietvertrag angegebenen Bestimmungsort, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

2.    Sofern die Vermieterin die Rücklieferung an einen anderen Ort wünscht, hat sie dies dem Mieter rechtzeitig mitzuteilen, der Mieter hat in diesem Fall höchstens die Kosten der Rücklieferung an den Bestimmungsort zu tragen. Ersparnisse an Beförderungskosten kommen dem Mieter zugute. Die Mietzeit wird hierdurch nicht verlängert.

3.    Der Mieter ist verpflichtet, der Vermieterin die Weitergabe des Mietgegenstandes an einen nachfolgenden Mieter bekannt zu geben.

4.    Der Mietgegenstand ist der Vermieterin in dem Zustand zurück zu liefern, der dem Anlieferungszustand des Mietgegenstandes unter Berücksichtigung der durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Wertminderung entspricht.

5.    Bei Rückgabe oder vor Abholung/Absendung des Mietgegenstandes soll von beiden Parteien eine gemeinsame abschließende Untersuchung der Mietsache durchgeführt und deren Ergebnis protokolliert werden.

6.    Besteht zwischen den Parteien Uneinigkeit über den Zustand der Mietsache, so ist sie auf Verlangen einer Partei von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen. Der Sachverständige ist, sofern die Parteien sich über diesen nicht einigen können, vom Vorsitzenden der IHK, in deren Bezirk sich die Mietsache befindet, zu benennen. Der Sachverständige hat den Umfang der Mängel und Beschädigungen und die voraussichtlichen Kosten zur Behebung, sowie den arbeitstechnisch erforderlichen Zeitaufwand festzustellen und in einem Gutachten schriftlich niederzulegen. Das Gutachten des Sachverständigen ist für beide Parteien bindend. Die Kosten dieses Schiedsgutachtens tragen die Parteien je zur Hälfte.

 

§ 5    Kaution

Die Vermieterin ist berechtigt, zur Sicherheit eine angemessene Kaution vor Übergabe des Mietgegenstandes von dem Mieter zu verlangen.

 

§ 6    Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Minderung

Der Mieter darf eigene Ansprüche gegenüber der Vermieterin gegen Ansprüche der Vermieterin nur aufrechnen, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Mieter nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7    Rechte und Pflichten des Mieters

1.    Der Mieter ist zur bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Mietsache berechtigt. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen zu lassen.

2.    Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Mieter der Vermieterin die unverzügliche Reparaturdurchführung durch diese selbst oder durch einen Dritten zu ermöglichen. Reparaturkosten, die nicht auf einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache oder die gewöhnliche Abnutzung zurückzuführen sind, hat der Mieter zu tragen.

3.    Der Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen.

4.    Der Mieter ist nicht berechtigt, einem Dritten Rechte am Mietgegenstand einzuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten, sofern ihm nicht eine ausdrückliche Zustimmung der Vermieterin vorliegt.

5.    Der Mieter trägt für die Dauer der Mietzeit die Kosten der Betriebsstoffe (Strom, Brennstoffe etc.), Pflege und Wartungen der Mietsache.

6.    Wird der Mietgegenstand beim Mieter gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Mieter dies der Vermieterin unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ebenfalls ist der Mieter verpflichtet, den Dritten vom Eigentum der Vermieterin unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

§ 8    Rechte und Pflichten der Vermieterin

1.    Die Kosten der Instandhaltung des Mietgegenstandes trägt die Vermieterin, sofern sie nicht durch unsachgemäße Behandlung oder übermäßige Beanspruchung durch den Mieter verursacht worden sind. Kosten der weiteren Instandhaltung trägt während der Mietzeit der Mieter. Die Vornahme der Instandhaltungsarbeiten erfolgt jedoch durch die Vermieterin oder durch einen von dieser beauftragten Dritten.

2.    Die Vermieterin ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.
Der Mieter ist verpflichtet, der Vermieterin die Untersuchungen in jeder Weise zu erleichtern.

3.    Wird der Mietgegenstand unter Verstoß gegen § 4 Ziff. 4 in einem schlechteren als dem Anlieferungszustand zurückgegeben und ist dies darauf zurückzuführen, dass der Mieter gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, so ist die Vermieterin berechtigt, vom Mieter für die Dauer einer zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache notwendige Reparatur pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Die Höhe dieses Schadensersatzes bemisst sich nach dem Mietzins, welcher für den Mietgegenstand für den Zeitraum der erforderlichen Reparatur zu entrichten gewesen wäre.

Sowohl dem Mieter als auch der Vermieterin steht es offen, nachzuweisen, dass der Vermieterin tatsächlich ein geringerer oder höherer Schaden entstanden ist. Wird ein solcher Nachweis erbracht, ändert sich die Höhe des der Vermieterin zu leistenden Schadensersatzes entsprechend.

4.    Sofern der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug gerät, ist die Vermieterin zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ebenso ist die Vermieterin zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter den Mietgegenstand ohne Zustimmung der Vermieterin untervermietet.

5.    Die Vermieterin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Mieters an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Vermieterin, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Vermieterin, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Vermieterin haftet auch für Schäden, die durch einfache fahrlässige Verletzung solcher Vertragspflichten verursacht wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Für derartige Schäden haftet die Vermieterin jedoch nur, sofern diese Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

6.    Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Vermieterin für Sach- und Personenschäden begrenzt auf eine Betrag von …. Euro je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der Haftpflichtversicherung), auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

7.    Eine weitergehende Haftung der Vermieterin ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt
insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Schadenersatz statt der Leistung. Soweit die Haftung der Vermieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9    Fernwartung

1.     Der Mieter erteilt seine Zustimmung zur Erhebung der (Ortungs-) Daten durch das in der Maschine eingebaute Fernwartungsmodul (GPS-Gerät), sowie deren Übermittlung an den Vermieter.

2.     Hierzu können Standorte, Datum, Arbeitszeiten und sonstige maschinentechnische Informationen jederzeit erfasst und (drahtlos) übermittelt werden.

3.     Aus Datenschutzgründen werden die erfassten Daten nur maschinenbezogen gespeichert. Des weiteren kann die Zuordnung „Maschine – Kunde“ nur über die Gerätenummer im Mietvertrag erfolgen. Es erfolgt also keine Erfassung und Speicherung benutzerbezogener Daten über den Mietvertrag hinaus.

 

§ 10    Schäden an der Mietsache

1.    Im Falle eines Schadenseintritts ist der Mieter verpflichtet, der Vermieterin unverzüglich schriftlich über Art und Umfang des Schadens Mitteilung zu machen.

2.    Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche des Mieters gegen Dritte tritt der Mieter bereits jetzt an die Vermieterin ab, soweit sie der Vermieterin auch gegenüber dem Mieter zustehen. Die Vermieterin nimmt diese Abtretung an.

3.    Insoweit die Mietsache maschinenbruchversichert ist, ist die Vermieterin berechtigt, die Versicherungsbeiträge dem Mieter in Rechnung zu stellen. Der Mieter hat bei jedem von ihm zu vertretenden Schaden den nicht von der Versicherung bezahlten Teil zu tragen.

 

§ 11    Gefahrübergang

Die Beförderungsgefahr trägt der Mieter, soweit diese nicht vom Vermieter oder Transportunternehmen zu vertreten ist.

Die Gefahrtragung des Mieters beginnt bei Beendigung der Verladung am Absende- oder Abholort und endet bei Rücklieferung vor Beginn der Abladung oder nach vollzogener Übergabe.

 

§ 12    Schlussbestimmungen

1.    Sofern der Mieter Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Vermieterin und Mieter Tübingen.

2.    Die Vermieterin weist darauf hin, dass sie die für die Geschäftsbeziehung mit dem Mieter notwendigen Daten und Gefahren im Rahmen der Zulässigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz speichert.